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19.12.2013

Mini-Fortschritt beim EU-Beihilferecht

Der VDB sieht in der von der Europäischen Kommission gestern veröffentlichten vorläufigen Verordnung zur Reform des Beihilferechts einen Teilerfolg seiner Arbeit.

Die Kommission hatte im März den ersten Entwurf für die neue De-minimis-Verordnung präsentiert. Der VDB hat zu diesem Entwurf und zur zweiten Konsultation im Juli Stellung genommen.

„Die EU-Kommission hat bedauerlicherweise die 200.000 Euro Beihilfewert nicht angehoben. Damit verwehrt sie Unternehmen zusätzliche Förderspielräume. Die neue De-minimis-Verordnung schränkt die Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen in Deutschland ein“, gibt sich der stellvertretende Vorsitzende des VDB, Guy Selbherr, ernüchtert. Erleichtert sei er, dass die Kriterien für „Unternehmen in Schwierigkeiten“ nicht verschärft wurden. „Somit können die Bürgschaftsbanken und Mittelständischen Beteiligungsgesellschaften (MBGen) ihre Förderaktivitäten weitgehend fortsetzen“, sagt Selbherr, der als Vizepräsident des europäischen Bürgschaftsbankenverbands AECM für Beihilferechtsthemen zuständig ist.

Für die Arbeit der Bürgschaftsbanken und MBGen ist die De-minimis-Verordnung eine wichtige Grundlage. Damit der Staat bei der Förderung des Mittelstands mit Bürgschaften und Garantien einen Teil des Risikos übernimmt, müssen beihilferechtliche Bestimmungen eingehalten werden. Die neue Verordnung wird am 24.12.2013 im EU-Amtsblatt veröffentlicht, tritt zum 01.01.2014 in Kraft und gilt bis 31.12.2020.

Der VDB hatte besonders die Einführung von harten Bilanzkennzahlen für „Unternehmen in Schwierigkeiten“ als Kriterium für die Förderfähigkeit von Unternehmen kritisiert. Und damit hatte er Erfolg. Diese Verschärfung wieder gestrichen. „Wir sind froh, dass die Kommission erkannt hat, dass solche Kriterien die Finanzierung des deutschen Mittelstands gefährdet hätten“, so Selbherr. Nicht verhindern ließ sich allerdings die Einführung einer Laufzeitbegrenzung von fünf beziehungsweise zehn Jahren, die eine an die Nutzungsdauer angepasste Finanzierung erschwert.

„Generell nehmen wir wahr, dass Unternehmen schlechter Kredite bekommen. Die durchschnittlichen Finanzierungsbeträge steigen inflationsbedingt. Allein deshalb hätte die Obergrenze angehoben werden müssen. Zudem werden die Banken durch Basel III weiter eingeschränkt“, begründet Selbherr seine Position.

Die neue Verordnung der Europäischen Kommission zu De-minimis-Beihilfen finden Sie unter: http://ec.europa.eu/competition/state_aid/legislation/block.html

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